Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für Beratungs- und Begleitungsleistungen von Mindkernel Core.
Stand: August 2026. Vertragspartner ist Mindkernel Core, erreichbar unter ParkStr.85KölnChorweilerNordrhein-Westfalen50769, info@mindkernel-core.digital, +490221925073.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Beratungs-, Konzept- und Begleitungsleistungen im Bereich Franchise-Marketing für Filialnetze, die Mindkernel Core gegenüber Unternehmen erbringt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend, bis sie schriftlich (auch per E-Mail) angenommen werden. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots oder mit Beginn der vereinbarten Leistung zustande. Die Website selbst begründet keinen Vertrag und enthält keine verbindliche Bestellfunktion.
3. Leistungsumfang
Maßgeblich ist die im Angebot beschriebene Leistung (z. B. Kampagnenbegleitung, Partnerkommunikation, Filialcheck, Eröffnungskommunikation). Nicht enthalten sind — sofern nicht ausdrücklich vereinbart — Mediabuchung, Druckproduktion, Agenturleistungen Dritter oder laufende Social-Media-Betreuung einzelner Filialen.
4. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig Markenrichtlinien, Standortlisten, Ansprechpersonen und freigabefähige Informationen bereit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung können Termine und Honorare verschieben; Mindkernel Core weist darauf hin, sobald absehbar.
5. Geistiges Eigentum
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben Nutzungsrechte an erstellten Konzepten, Fahrplänen und Texten bei Mindkernel Core. Nach Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch im eigenen Filialnetz. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des Netzes bedarf der Zustimmung.
6. Honorare und Zahlung
Honorare verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Teilzahlungen können an Meilensteine gekoppelt werden.
7. Haftung
Mindkernel Core haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mindkernel Core nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Marketingentscheidungen und wirtschaftliche Erfolge von Kampagnen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.
8. Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln nicht öffentlich bekannte Informationen aus dem Filialnetz vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung.
9. Laufzeit und Kündigung
Projektverträge enden mit Erfüllung. Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Köln, soweit gesetzlich zulässig.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Änderungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).